Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

13.08.2016

CSU Herrmann verlangt weitere Maßnahmen bei Abschiebungen

Hier müsse massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden.

Düsseldorf – Bayern fordert über das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hinaus weitere Anstrengungen des Bundes bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Die Beseitigung von selbst verursachten Abschiebehindernisse finde seine volle Zustimmung, „dann muss der Bund aber auch dafür sorgen, dass die Länder diese Personen auch wirklich abschieben können und das nicht daran scheitert, dass die Heimatstaaten ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Hier müsse massiver Druck auf die Heimatstaaten ausgeübt werden, „etwa durch eine massive Kürzung der Entwicklungshilfe“, so der CSU-Politiker.

Einen Fokus müsse die Innenpolitik zudem auf eine rasche und umfassende Identitätsklärung von Flüchtlingen legen. „Wer ohne Papiere einreist oder seine Identität nicht belegen kann, muss an der deutschen Grenze zunächst festgehalten und gegebenenfalls zurückgewiesen werden“, sagte Herrmann.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-herrmann-verlangt-weitere-massnahmen-bei-abschiebungen-94829.html

Weitere Nachrichten

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

Gabriel Kraft hat entscheidenden Einfluss auf SPD-Kanzlerkandidatur

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indirekt bestätigt, dass die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der SPD entschieden ist. "Solche Entscheidungen werden nicht ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Pkw-Maut CSU hält an prognostizierten Einnahmen fest

Die CSU hat den von Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der EU ausgehandelten Maut-Kompromiss als einen "Erfolg auf ganzer Linie" bezeichnet. Mit Blick ...

Weitere Schlagzeilen