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28.02.2014

CSU Hasselfeldt weiter gegen Doppelpass

„Das ist das Gegenteil von dem, was die Koalition jetzt braucht.“

Berlin – In der Union gibt es massive Verärgerung über eine Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Sie wollen erreichen, dass künftig bei allen in Deutschland geborenen Kindern mit ausländischen Wurzeln der Doppelpass akzeptiert wird. Der Vorstoß trage „nicht dazu bei, dass in der Koalition neues Vertrauen aufgebaut wird“, rügte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das ist das Gegenteil von dem, was die Koalition jetzt braucht.“

Im Koalitionsvertrag sei „ausdrücklich geregelt“, dass nur diejenigen Kinder beide Pässe behalten dürften, die auch hier aufgewachsen seien. „Das ist die Vertragsgrundlage“, so die CSU-Politikerin. „Die gilt auch für die SPD-Länder, sie waren schließlich bei den Koalitionsverhandlungen mit dabei.“ Auch das grün-rote Baden-Württemberg trägt den Vorstoß der SPD-Länder im Bundesrat mit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderungen aus der eigenen Partei zurückgewiesen, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten. „Grundlage für das Handeln der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag“, sagte Maas der „Welt“. „Ich finde, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auch in der vereinbarten Form ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ist.“

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, für Kinder von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit nur zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und auch hier groß geworden sind.

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