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Dobrindt strebt Verbotsverfahren gegen Linkspartei an

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30.01.2012

Parteien Dobrindt strebt Verbotsverfahren gegen Linkspartei an

Dobrindt glaubt, dass “die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden”.

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft seine Kritik an der Linkspartei. Diese habe “ein schwer gestörtes Verhältnis” zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland, sagte Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Er fügte hinzu: “Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen.” Man müsse davon ausgehen, dass in den Reihen der Linkspartei “die verfassungsfeindlichen Tendenzen eher größer als kleiner werden”.

Am Sonntagabend hatte Dobrindt in der ARD-Sendung “Günther Jauch” gesagt, am Ende der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz könne “sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen”.

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