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18.06.2015

CSU-Generalsekretär Pkw-Maut geht EU „überhaupt nichts an“

„Die Maut kommt und kann nicht von irgendwelchen Bürokraten gestoppt werden.“

Berlin – In der CSU richtet sich der Zorn nach der Verschiebung der Pkw-Maut gegen die EU-Kommission. „Das geht die EU überhaupt nichts an“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt“. Die EU sei schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden müsse. „Die Maut kommt und kann nicht von irgendwelchen Bürokraten gestoppt werden. Wie wir in Deutschland unsere Kfz-Steuer gestalten, ist unsere nationale Angelegenheit.“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte den Start der Maut für 2016 zurückgezogen, weil die EU-Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen EU-Recht anstrengt. Eine solche Entscheidung kann zwei Jahre dauern. „Durch das Verhalten der EU-Kommission wächst der Ärger über die Überall-Einmisch-EU“, sagte Scheuer.

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kritisiert die EU ungewöhnlich scharf. Sie sagte: „Mit der Infrastrukturabgabe vollzieht Deutschland den Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung bei der Verkehrsinfrastruktur. Das ist ein Ziel, das auch die EU-Kommission unterstützt. Trotzdem scheint sie sich in der Rolle des Verhinderers zu gefallen. Das ist nicht die EU, die wir brauchen.“

Statt den „Oberlehrer in nationalen Angelegenheiten“ zu geben, sollte die EU-Kommission sich mit aller Kraft den wirklich drängenden Problemen wie dem gigantischen Flüchtlingszustrom widmen, sagte Hasselfeldt der „Welt“ und fügte hinzu: „Die Infrastrukturabgabe ist in Deutschland vierfach geprüft: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und der Bundespräsident haben sie als EU-rechtskonform befunden. Da sollte auf europäischer Ebene besser der Ball flach gehalten werden.“

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