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10.06.2015

CSU-Generalsekretär EU-Außengrenze ist löchrig

„Ganz offensichtlich funktioniert da etwas nicht.“

Berlin – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert „mehr Grenzkontrollen“ für Europa. Dabei greift der CSU-Politiker zu deutlichen Worten: „Die EU-Außengrenze ist löchrig und unsere Nachbarn schauen weg. Wenn die EU-Verantwortlichen nicht wieder deutlich mehr Grenzkontrollen zulassen, machen sie sich selbst zu Komplizen von Schleusern, Menschenhändlern und anderen Straftätern“, sagte Scheuer der „Bild“.

Laut Bundespolizeidirektion München wurden vom 26. Mai bis 8. Juni rund 105.000 Personen überprüft. Erschreckendes Ergebnis: Die Beamten ermittelten dabei 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 430 Personen wurde die Einreise verweigert. Auch zahlreiche Urkundendelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden aufgedeckt. Mehr als 350 gesuchte Personen wurden gefasst, 60 Haftbefehle vollstreckt.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht ein ernstes Sicherheitsproblem. Er will die Missstände bei der nächsten Innenministerkonferenz ansprechen. „Ganz offensichtlich funktioniert da etwas nicht“, so Herrmann.

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