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CSU-Generalsekretär Dobrindt beharrt auf Insolvenz-Option für Griechenland

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

16.09.2011

Griechenland CSU-Generalsekretär Dobrindt beharrt auf Insolvenz-Option für Griechenland

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfonds sowie die Europäische Zentralbank zu einer verschärften Kontrolle des griechischen Sparprogramms aufgefordert und die Möglichkeit einer Insolvenz bekräftigt. „Die Troika muss diesmal ganz besonders genau hinschauen in Griechenland. Es darf kein Abrücken von den festgelegten harten Auflagen für Griechenland geben“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“. „Wenn Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben.“

Schuldenkrisen wie in Griechenland müssten künftig effektiv von der Euro-Zone ferngehalten werden. „Ein künftiger Stabilitätsmechanismus muss deshalb sowohl die Instrumente für eine Staateninsolvenz regeln als auch die Möglichkeit beinhalten, dass ein überschuldetes Land aus der Euro-Zone ausscheidet und sich außerhalb der Euro-Zone saniert.“

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring hat die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise bekräftigt. „Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen. Dafür brauchen wir zwingend die Möglichkeit einer geordneten staatlichen Insolvenz, auch für Griechenland, wenn das Land sich nicht schneller konsolidiert“, so Döring.

Dies sei einst die gemeinsame Forderung der bürgerlichen Parteien in Deutschland gewesen, betonte der FDP-Politiker. „Es wird Zeit, dass die Union sich dessen besinnt.“ Die FDP stelle damit aber nicht die Beschlüsse zur Rettung des Euro in Frage.

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