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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt findet Kirchhofs Steuerkonzept ungerecht

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

29.06.2011

Steuern CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt findet Kirchhofs Steuerkonzept ungerecht

Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das Steuerkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof als ungerecht verworfen. „Die Idee ist spannend, dass eine Steuererklärung am Ende auf ein kleines Stück Papier passt. Aber ob das dann gerecht ist, das wage ich zu bezweifeln“, sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Einfachheit und Gerechtigkeit widersprächen sich oft. „Die Komplexität des Lebens spiegelt sich in diesem Steuerkonzept nicht wider, deshalb gibt es doch die Ausnahmen.“ Als Beispiel nannte Dobrindt die Pendlerpauschale, die sich als Infrastrukturinstrument bewährt habe.

Die Beinahe-Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2005 wertet Dobrindt als Abstimmung über das Konzept von Kirchhof. „Wir haben einen Wahlkampf über das Steuerkonzept von Paul Kirchhof geführt und wir hätten deshalb diese Wahl beinahe verloren. Erkennbar hat es also nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung erhalten.“ Einen Einfluss auf die laufende Steuerdebatte schloss Dobrindt somit aus. „Eine radikale Änderung des Steuersystems steht nicht auf der Tagesordnung. Wir sollten mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten die dringendsten Ungerechtigkeiten im System beseitigen.“

Die Notwendigkeit zur Entlastung ergebe sich aber auch aus der wirtschaftlichen Lage, so Dobrindt: „Der Wirtschaftsaufschwung entwickelt sich prächtig, und daran müssen die Menschen auch beteiligt werden.“ Allerdings gebe es derzeit noch keine Verständigung der Parteivorsitzenden über Art, Umfang und über den Zeitpunkt der Entlastung. Für sicher erachtet es der CSU-General, dass die Bundesregierung die Kalte Progression abmindert: „Das ist die Stelle, an der wir für Entlastung sorgen können.“

Der SPD warf Dobrindt vor, nichts Substanzielles zur Diskussion beizutragen. „Die SPD zeichnet sich durch ein hohes Maß an Mutlosigkeit aus. Die großen Debatten finden ohne sie statt.“ Die SPD werde eine politikferne Partei. „Weder im Bundestag, noch in den gesellschaftlichen Debatten spielt die Partei zurzeit eine Rolle“, konstatiert Dobrindt.

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