Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

18.05.2015

CSU Gabriel-Äußerung in BND-Affäre „bodenlose Frechheit“

Dies habe „nichts mit Unterwürfigkeit und nichts mit Vasallentreue zu tun“.

Berlin – Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die Äußerung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bundesregierung müsse in der BND-Affäre mehr Rückgrat zeigen, als „bodenlose Frechheit“ bezeichnet.

„Es geht nicht darum, jetzt antiamerikanische Ressentiments zu bedienen, sondern es geht einfach darum, ein vorgeschriebenes Verfahren zu durchlaufen. Dieses Konsultationsverfahren, das derzeit läuft zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung, sieht nun mal vor, dass zunächst die Zustimmung der US-Regierung einzuholen ist, bevor diese Selektorenliste weitergegeben wird“, sagte Mayer am Montag im „Deutschlandfunk“.

Dies habe „nichts mit Unterwürfigkeit und nichts mit Vasallentreue zu tun“, sondern seien vorgegebene rechtliche Verfahren, die gemeinsam mit den Amerikanern vereinbart worden seien, betonte der CSU-Politiker.

SPD-Chef Gabriel hatte zuvor den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der USA freizugeben. „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-gabriel-aeusserung-in-bnd-affaere-bodenlose-frechheit-83728.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen