CSU Gabriel-Äußerung in BND-Affäre „bodenlose Frechheit“
Dies habe „nichts mit Unterwürfigkeit und nichts mit Vasallentreue zu tun“.
Berlin – Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer hat die Äußerung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Bundesregierung müsse in der BND-Affäre mehr Rückgrat zeigen, als „bodenlose Frechheit“ bezeichnet.
„Es geht nicht darum, jetzt antiamerikanische Ressentiments zu bedienen, sondern es geht einfach darum, ein vorgeschriebenes Verfahren zu durchlaufen. Dieses Konsultationsverfahren, das derzeit läuft zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung, sieht nun mal vor, dass zunächst die Zustimmung der US-Regierung einzuholen ist, bevor diese Selektorenliste weitergegeben wird“, sagte Mayer am Montag im „Deutschlandfunk“.
Dies habe „nichts mit Unterwürfigkeit und nichts mit Vasallentreue zu tun“, sondern seien vorgegebene rechtliche Verfahren, die gemeinsam mit den Amerikanern vereinbart worden seien, betonte der CSU-Politiker.
SPD-Chef Gabriel hatte zuvor den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht, die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA notfalls auch gegen den Willen der USA freizugeben. „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“
18.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de