Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

01.01.2011

CSU fordert Terrorschutz-Gesetz

Berlin – Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei „unverzichtbar“, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hierzu rasch ein Gesetz vorlege, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die bisherigen Vorstellungen der Ministerin reichten nicht aus, „um auf die terroristische Bedrohung angemessen zu reagieren“. Jede Regierung habe „die Pflicht, das Nötige und Mögliche für die Sicherheit der Bürger zu tun“, betonte der CSU-Politiker. „Wir müssen sicherstellen, dass der Staat in der Lage ist die Bevölkerung vor Terror, organisierter Kriminalität und Internetkriminalität zu schützen.“

Dazu gehöre die Möglichkeit, die Kontakte von Kriminellen und Terroristen eine Zeit lang nachverfolgen zu können ebenso wie der Informationsaustausch von Behörden, die mit der Visa-Erteilung befasst sind. „Die Visa-Stellen im Ausland müssen wissen, ob etwa Einlader in Deutschland oder Visa-Antragsteller den Kriminalbehörden in Deutschland bereits aufgefallen sind“, sagte Friedrich. Das alles dulde keinen Aufschub. „Die FDP wird sich bewegen müssen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-fordert-terrorschutz-gesetz-18429.html

Weitere Nachrichten

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Weitere Schlagzeilen