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21.01.2010

CSU fordert Sonder-Abgabe der Banken

Berlin – Die CSU will die Banken stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. „Eine Banken-Abgabe, wie US-Präsident Barack Obama sie vorschlägt, hat mehr Charme als eine Börsenumsatzsteuer“, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) der „Rheinischen Post“. „Eine solche Abgabe wäre prinzipiell auch in Deutschland vorstellbar“, sagte Fahrenschon. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hält einen europäischen Krisenfonds für notwendig, in den die Finanzinstitute zur Absicherung gegen künftige Krisen einzahlen. „Es geht nicht, dass es Banken gibt, die im Notfall immer vom Steuerzahler gerettet werden müssen, weil dies sonst Folgeschäden hätte, die keiner verantworten kann“, sagte Friedrich. „Der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Banken-eigene Krisenfonds für Europa muss deshalb ernsthaft diskutiert werden.“

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