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30.12.2012

Positionspapier CSU fordert Internet-Strafrecht

Strafbarkeitslücken sollen geschlossen werden.

Berlin – Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten im Internet – etwa Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern – soll künftig strafbar sein. Darauf dringt die CSU-Landesgruppe laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten kommende Woche in Wildbad Kreuth beschließen wollen.

Angesichts der Zunahme von kriminellen Machenschaften im Internet will die Partei das Strafgesetzbuch verschärfen. „Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden“, heißt es in dem Papier.

Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz sollen auch Mindeststandards für den Schutz sensibler Daten geschaffen werden. Zudem will die Partei gesetzliche Grundlagen für die Nutzung und Bereitstellung von offenen WLAN-Netzwerken schaffen.

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