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30.09.2009

CSU fordert festes Datum für Steuersenkungen

Berlin – Bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP pocht die CSU auf ein festes Datum für Steuersenkungen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, fordert die CSU die schrittweise Senkung der Einkommenssteuer zwischen 2011 und 2012. Ein derartiges Vorhaben hatte die CDU bereits vor der Bundestagswahl bekräftigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel sei auch nach der Wahl dazu bereit. Die FDP hingegen setzt die Prioritäten bei den Mindestlöhnen. „Bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand“, so der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. Neue Mindestlöhne, wie sie der scheidende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im Bereich der Dienstleistungen, Bergbau und Bildung geplant hatte, sollen demnach nicht beschlossen werden.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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