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23.08.2010

CSU findet Forderung nach neuer Energie-Abgabe “irritierend”

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, hat die Ankündigung einer weiteren Abgabe für die Energiewirtschaft durch die CDU als „irritierend“ bezeichnet. „Grundsätzlich gilt, dass die Brennelementesteuer politisch mit der Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken verknüpft ist“, sagte Müller der „Welt“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte die beiden Elemente zuvor als „unabhängig“ voneinander bezeichnet. Die CSU steht auf dem Standpunkt, dass durch die Brennelementesteuer die Energiewirtschaft einen ausreichenden Beitrag leistet. „Vereinbart ist, dass der Beitrag, den die Energieversorger für die Verlängerung der Restlaufzeiten entrichten, in den Bundeshaushalt fließt. Die Forderung nach einer weiteren Abgabe ist zum jetzigen Zeitpunkt eher irritierend“, sagte Müller.

Gleichzeitig kritisierte er die Anzeigenkampagne der Energieversorger und großer Unternehmen. „Die Diskussion über Alternativen zur Brennelementesteuer ist durch die Anzeigenkampagne deutlich erschwert worden. Auf solche Drohgebärden sollte verzichtet werden.“

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