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Alexander Dobrindt CSU

© J. Patrick Fischer / CC BY-SA 3.0

07.04.2016

CSU Dobrindt will „mehr Transparenz“ bei MPU

„Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz.“

Düsseldorf – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren. „Die Ziele der MPU-Reform lauten: mehr Qualität, Transparenz und Akzeptanz“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Dobrindt verwies auf die Empfehlungen seiner Projektgruppe: „Standardisierte Tests, nachprüfbare Ergebnisse und bessere Informationen für die Betroffenen gehören dazu“, betonte der Minister.

Er kündigte an: „Bis zum Ende dieser Legislaturperiode soll die Reform umgesetzt werden.“ Konkret will der Verkehrsminister unter anderem ein klareres Regelwerk für die MPU gestalten, die Qualität der Vorbereitungskurse verbessern und für den MPU-Test einen einheitlichen Fragenkatalog schaffen.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Vorwürfe gegen die MPU, dass diese für die Betroffenen nicht transparent genug sei, es keine Einspruchsmöglichkeiten gegen negative Entscheidungen gebe und auch das Geschäft rund um die MPU und ihre Vorbereitungskurse in Teilen nicht seriös sei. An diesen Kritikpunkten wollen die Verkehrspolitiker der großen Koalition nun ansetzen.

Auch die Fachpolitiker der großen Koalition sehen Handlungsbedarf. „Wir brauchen für die MPU Klarheit, Transparenz und Einheitlichkeit“, forderte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU). „Die MPU sollte durch ausgewiesene Experten durchgeführt werden.

Eine Ombudsstelle könnte den Teilnehmern helfen, ihr MPU-Gutachten noch einmal zu überprüfen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Rheinischen Post“.

Der SPD-Verkehrsexperte sprach sich auch dafür aus, mehr Transparenz durch Videoaufzeichnungen bei den entscheidenden Gesprächen zwischen dem Psychologen und dem Autofahrer zu schaffen. „Dann kann es die Möglichkeit zum Einspruch geben, und eine weitere Person entscheidet, ob das Gespräch nach den Grundsätzen abgelaufen ist, die wir aufstellen werden“, sagte seine Fraktionskollegin, die verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann.

Die Autofahrer-Lobby ADAC fordert schon seit Jahren Reformen. „In Deutschland muss es endlich ein Siegel für MPU-spezialisierte Verkehrspsychologen geben, damit sich Betroffene an geeignete Adressen wenden können“, sagte ADAC-Verkehrsjurist Markus Schäpe.

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