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31.10.2014

CSU Dobrindt verteidigt Maut-Entwurf gegen Kritik

Von einer Klagewelle deutscher Kfz-Halter gehe er nicht aus.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt.

In einem Interview mit „Bild“ (Freitag) sagte Dobrindt, die prognostizierten jährlichen Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro seien „nicht zu hoch gegriffen, sondern absolut realistisch“. „Wir haben gut geplant, gut gerechnet und exakt kalkuliert“, so Dobrindt.

Der Minister sagte, dass sich aus dem jetzt vorgelegten Entwurf „keine Diskriminierung ableiten“ lässt. Von einer Klagewelle deutscher Kfz-Halter gehe er nicht aus: „Warum soll jemand gegen die Maut klagen, obwohl er keine Mehrkosten befürchten muss“, fragte er.

Forderungen, aus Datenschutzgründen auf die elektronische Erfassung von Nummernschildern zu verzichten, wies der CSU-Politiker entschieden zurück: „Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen.“ Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“.

Kontrollen fänden stichprobenartig statt, die Daten würden sofort nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, wieder gelöscht. „Ich garantiere: Eine Weitergabe an anderen Behörden findet nicht statt“, versprach Dobrindt.

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