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Alexander Dobrindt

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01.10.2014

CSU Dobrindt behält sich Pkw-Maut auf allen Straßen weiterhin vor

Für welche Straßen die Vignettenpflicht gelten wird bleibt weiterhin offen.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) behält sich entgegen anderslautender Berichte bisher weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen und nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vom 25. September hervor, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

„Der Koalitionsvertrag trifft keine Aussage darüber, welche Teile des Straßennetzes der dort genannten Vignettenpflicht unterliegen sollen“, heißt es in dem Papier. Ähnlich hatte sich Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern auch im Verkehrsausschuss des Bundestags geäußert.

Der Verkehrsminister will bis spätestens Ende Oktober die Gesetzentwürfe zur Einführung der Pkw-Maut und zur Senkung der Kfz-Steuer vorlegen. Geplant ist, nur Autofahrer mit ausländischen Kennzeichen zu belasten. Auch Inländer sollen zwar die Vignette erwerben müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Weiterhin offen ist jedoch, für welche Straßen die Vignettenpflicht gelten wird. Medien hatten vor knapp zwei Wochen berichtet, Dobrindt wolle die Maut nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen, um die Lage der Grenzregionen zu berücksichtigen. Das Verkehrsministerium hatte die Berichte jedoch weder bestätigt noch dementiert.

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