newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Alexander Dobrindt
© über dts Nachrichtenagentur

CSU Dobrindt behält sich Pkw-Maut auf allen Straßen weiterhin vor

Für welche Straßen die Vignettenpflicht gelten wird bleibt weiterhin offen.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) behält sich entgegen anderslautender Berichte bisher weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen und nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vom 25. September hervor, die der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt.

„Der Koalitionsvertrag trifft keine Aussage darüber, welche Teile des Straßennetzes der dort genannten Vignettenpflicht unterliegen sollen“, heißt es in dem Papier. Ähnlich hatte sich Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern auch im Verkehrsausschuss des Bundestags geäußert.

Der Verkehrsminister will bis spätestens Ende Oktober die Gesetzentwürfe zur Einführung der Pkw-Maut und zur Senkung der Kfz-Steuer vorlegen. Geplant ist, nur Autofahrer mit ausländischen Kennzeichen zu belasten. Auch Inländer sollen zwar die Vignette erwerben müssen, im Gegenzug aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Weiterhin offen ist jedoch, für welche Straßen die Vignettenpflicht gelten wird. Medien hatten vor knapp zwei Wochen berichtet, Dobrindt wolle die Maut nicht mehr auf allen Straßen, sondern nur noch auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen, um die Lage der Grenzregionen zu berücksichtigen. Das Verkehrsministerium hatte die Berichte jedoch weder bestätigt noch dementiert.

01.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »