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04.05.2015

CSU Dobrindt attackiert SPD wegen Betreuungsgeld

„Das Betreuungsgeld bleibt.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Überlegungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen, die geplanten Mittel für das Betreuungsgeld im Falle eines Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht anderweitig für Familien auszugeben.

Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Dobrindt, eine andere Verwendung komme „unter keinen Umständen“ in Betracht. „Das Betreuungsgeld bleibt. Wer Kinderkrippen fördert, muss auch die wertvolle Familienarbeit zu Hause wertschätzen.“

Angesichts steigender Antragszahlen für das Betreuungsgeld sagte Dobrindt: „Das Betreuungsgeld hat eine sehr hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es verfassungskonform ist. Die Menschen wollen sich frei für ihr Familienmodell entscheiden und lassen sich nicht von linken Ideologien umerziehen.“

Bei der ersten Verhandlung einer Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld hatten die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kürzlich Zweifel durchblicken lassen, ob der Bund für eine solche Familienleistung überhaupt zuständig sei. Familienförderung ist in der Regel Ländersache.

Bei der von der Union geforderten Nachbesserung des Mindestlohn-Gesetzes ist nach den Worten Dobrindts das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Der Leidensdruck der Wirtschaft wächst.“ Konkret sagte Dobrindt: „Wir brauchen eine Reduzierung der Aufzeichnungspflichten und neue Regelungen für Ehrenamtler und für 400-Euro-Jobber. Beim nächsten Koalitionsausschuss steht das Thema ganz oben auf der Agenda.“

Die Große Koalition „wird nicht scheitern und schon gar nicht an der Union“, sagte Dobrindt. „Aber es muss sich auch die SPD den realen Problemen stellen. Stillstand ist keine Option. Das heißt zum Beispiel: Mindestlohn ja, Bürokratie nein“, betonte der CSU-Politiker.

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