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06.08.2010

CSU-Chef Seehofer verteidigt “Geheimumfrage”

Berlin – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Hort Seehofer hat am Freitag die parteipolitisch motivierten Umfragen der Staatskanzlei verteidigt. Er sehr „sehr gelassen drauf“, sagte Seehofer im „RTL-Sommerinterview“ auf der Kaiserburg in Nürnberg. Er sei über die Resonanzstudie eines beauftragten Instituts informiert gewesen, betonte Seehofer und wies darauf hin, dass sich keine Frage gegen den Koalitionspartner FDP gerichtet habe. Das Institut habe in der Studie Schlussfolgerungen gezogen, die die Staatskanzlei nicht zu verantworten habe.

Wörtlich sagte Seehofer dazu gegenüber RTL: „Wir haben keine Frage gestellt, wie sollen wir die FDP, wie sollen wir die SPD oder die freien Wähler behandeln, da würde ich noch diesen Vorhalt verstehen. Sondern es sind ganz natürliche Frage gestellt worden, die man in der Beantwortung wissen muss, um von Zeit zu Zeit alle zwei drei Jahren zu wissen, wo steht man eigentlich mit der Politik.“

„Ich wusste um diesen Auftrag, ich kannte die Fragen. Die Frage, welche Kompetenz hat die bayerische Staatsregierung, nicht die CSU, im Feld zum Beispiel der Wirtschaft, der Bildungspolitik; oder was halten sie von dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten, der damals gerade fünf Wochen im Amt war, was halten sie von der bayerischen Staatsregierung, wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur bayerischen Landesbank, welche Fragen beantworten Sie wie zu Wirtschafts- und Finanzkrise? Wenn man diese Frage nicht mehr stellen darf, und das vielleicht alle zwei, drei Jahre, um sich vom Standort verorten zu können, dann würde ich das nicht verstehen. Es hat sich keine Frage gegen unseren Koalitionspartner gerichtet. Das war die Schlussfolgerung des Instituts, die haben wir nicht zu verantworten. Und im übrigen ist sie für die FDP auch gar nicht negativ.“

Zu einer angeblich existierenden Umfrage, die der CSU derzeit Werte unterhalb der 40-Prozent-Marke bescheinige, sagte Seehofer: „Mich amüsiert das eher. Ich müsste es ja wissen. Es gibt keine offizielle, keine geheime Umfrage der CSU, wo wir unter 40 Prozent liegen. Vielleicht gibt es das mal in acht Tagen, in vierzehn Tagen oder drei Monaten, aber bis zur Stunde ist mir davon nichts bekannt. Im Gegenteil: alle Umfragen, die ich kenne, da liegt die CSU bei über 40 Prozent.“

Die derzeit schlechten Umfragewerte für die Regierungskoalition im Bund sieht der CSU-Chef gelassen, „weil ich fest davon überzeugt bin, wenn wir einige Dinge verändern, dass wir wieder mehr vertrauen in der Bevölkerung gewinnen könnten.“ Die Lage des Landes sei positiv, weil neben einem verantwortungsvollen Handeln während der Wirtschafts- und Finanzkrise seitens der Wirtschaft und der Gewerkschaften auch richtige politische Entscheidungen gefällt worden seien.

„Dass wir Deutschen besser durch die Krise gekommen sind als andere europäische Länder, dass darf sich auch eine Bundesregierung zuschreiben. Nur sie muss darüber reden. Wir reden zum Beispiel überhaupt nicht darüber, dass es der Bundeskanzlerin gelungen ist, die europäische Währung mit ihrem Vorgehen stabil zu halten.“ Auch wenn es im Land aufwärts gehe, werde Bundesregierung nicht entsprechend wahrgenommen, beklagte Seehofer und forderte eine bessere Eigen-PR der Koalition: „Wir müssen, gerade was die Kommunikation unserer Politik betrifft, wesentlich anspruchsvoller werden.“

Über die von ihm eingeforderte Kabinettsdisziplin sagte Seehofer, auf die CSU und ihn als Vorsitzenden sei diesbezüglich Verlass: „Wenn wir mal einschlagen und zustimmen, dann kann man sich auf uns verlassen und sind äußerst verlässliche Partner. Das nehme ich auch für mich in Anspruch. Aber davon unterscheiden muss man bis zu einer Vereinbarung die Diskussion um die richtige Lösung. Eine vernünftige, respektable Diskussion, ohne dass man andere Personen herabsetzt, halte ich für zuträglich in unserer Demokratie, das ist kein Schaden. Dann muss man führen als Regierung, als Koalition, und führen muss man, indem man entscheidet und dann bei der Entscheidung bleibt.“

Er wundere sich immer wieder darüber, wie die von ihm und seiner Partei angeregten Diskussionen aufgefasst würden, so Seehofer weiter: „Wir alle wollen eine dynamische, funktionierende Demokratie, wozu ja Diskussion gehört, und wenn dann große Entscheidungen anstehen und man diskutiert, wird das als Störenfried oder Querschuss abgetan.“

In der anhaltenden Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht marschiere er mit Verteidigungsminister zu Guttenberg „im Gleichschritt. Er hat unsere volle Unterstützung, meine und die der CSU, für eine Bundeswehrreform. Wir wollen eine moderne Armee. Zuallererst steht nicht die Frage der Finanzen, sonder welche Bundeswehr braucht diese Land. Bei der Wehrpflicht ist er ja auch der Auffassung, dass die Wehrpflicht nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte, sondern dass man die Ausgestaltung der Wehrpflicht für Deutschland neu definiert. … Für mich ist nicht die erste Frage, welchen Sparbeitrag kann die Bundeswehr für den Bundeshaushalt erbringen. Für mich ist die erste Frage, wie gewährleisten wir gemeinsam mit unseren Partnern auf der Welt die äußere Sicherheit.“

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