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CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Europa der zwei Geschwindigkeiten

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

03.09.2011

Europa CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor Europa der zwei Geschwindigkeiten

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer warnt vor einem überstürzten Einstieg in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. „Europa darf nicht auseinanderfallen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Wir werden den Euro nicht retten, indem wir immer neue Gremien und Instrumente schaffen.“

Zugleich sprach er sich dagegen aus, „nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion“ abzutreten. Seehofer: „Wir wollen keinen europäischen Superstaat.“ Vergangene Woche hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ausgesprochen, einen neuen Europäischen Vertrag auszuarbeiten, der mehr Gemeinschaftskompetenzen in der Haushalts- und Finanzpolitik der Euro-Zone erlaubt.

Unterdessen wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble einen neuen Vorstoß in der Steuerpolitik im Euro-Raum wagen. Die von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Mitte August vorgeschlagene gemeinsame Körperschaftsteuer soll keine Angelegenheit nur der beiden größten Mitgliedstaaten der Währungsunion bleiben. „Das ist viel breiter angelegt“, heißt es in der Bundesregierung. Den beiden Unionspolitikern schwebt eine weitgehend vereinheitlichte Steuer für Unternehmen in der ganzen Euro-Zone vor.

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