Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CSU-Chef Horst Seehofer rückt von umfassenden Steuersenkungen ab

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

17.09.2011

Steuern CSU-Chef Horst Seehofer rückt von umfassenden Steuersenkungen ab

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat dem Wunsch der FDP nach spürbaren Steuersenkungen einen Dämpfer erteilt. „Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden – zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten“, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind“, sagte Seehofer. „2013 kommt das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Bei der Bundeswehrreform müssen wir Kommunen helfen, in denen die Standorte geschlossen werden. Da ist die Frage der künftigen Finanzierung des Straßenbaus.“

Eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung, wie sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant, lehnt der CSU-Politiker ebenfalls ab. Die Regierung solle lieber „bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen“, sagte er.

Seehofer will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren. „Wir können den Betroffenen nicht ständig sagen, für diese oder jene Hilfestellung reichen die Beiträge nicht“, sagte er. „Das wird dem Schicksal dieser Menschen nicht gerecht.“

Um seine eigenen Pläne für eine Pflegereform durchzusetzen, bietet Seehofer dem Bund finanzielle Hilfe an. Bayern sei bereit, „Geld dafür mitzuliefern“, sagte der CSU-Chef.

Trotz aller Differenzen sprach sich Seehofer dafür aus, im Jahr 2013 erneut mit einer klaren Koalitionsaussage für die FDP in die Wahl zu ziehen. „Die FDP muss ihre Werte ein Stück verbessern und wir auch.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/csu-chef-horst-seehofer-rueckt-von-umfassenden-steuersenkungen-ab-28146.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen