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CSU-Chef Horst Seehofer: Keine weiteren Kompetenzen an die EU

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.09.2011

Euro-Krise CSU-Chef Horst Seehofer: Keine weiteren Kompetenzen an die EU

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer will weitere Kompetenzverlagerungen nach Europa nicht mittragen. Im Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“ betonte der bayerische Ministerpräsident: „Wir wollen nicht, dass Deutschland seine nationale Souveränität verliert und entscheidende Kompetenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik an Europa abgibt.“

Der Partei-Vorsitzende sieht die Position der CSU dennoch nicht im Widerspruch zum Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Inhaltlich ist dieser Kurs voll deckungsgleich mit dem, was die Kanzlerin seit Monaten vorantreibt“, so Seehofer. Er wende sich aber „gegen Einzelstimmen, die offenbar annehmen, dass man mit mehr Kompetenzen für Europa die Schuldenkrise in einzelnen Ländern überwinden“ könne. Die Ursache aller Probleme sei die Überschuldung einzelner EU-Staaten und die könne nur durch strikte Sanierungsprogramme in den betroffenen Staaten selbst überwunden werden.

Eindeutig zeigte sich der CSU-Chef in der Frage der Parlamentsbeteiligung: „Wir wollen kein Europa, in dem die Exekutive und die Bürokraten das Sagen haben“, sagte Seehofer: Er wolle ein Europa, wo jeder Schritt gebilligt werden müsse durch die Volksvertretung. „Jede Rettungsmaßnahme muss mit Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen, und auch der Bundesrat muss beteiligt werden, wo es geboten ist.“ Die Entscheidung über die Euro-Hilfen sei keine Gewissensfrage, so Seehofer. Er stelle den CSU-Abgeordneten die Abstimmung im Parlament frei, werbe jedoch für die Zustimmung zu dem Paket und denke, dass die ganz große Mehrheit der Abgeordneten der CSU zustimmen werde.

Der CSU-Vorsitzende bezeichnet sich selbst als „einen glühenden Verfechter der Europäischen Integration“. Sie sei aus seiner Sicht „die genialste Idee der Nachkriegszeit“. Er wolle aber keinen „zentralistischen, bürokratischen Superstaat, sondern ein Europa der Regionen“. Das sei kein Widerspruch: „Wir müssen in Europa endlich über den richtigen Weg mit einer Selbstverständlichkeit diskutieren, die nicht jede Kritik von vornherein als Ablehnung abstempelt“.

Der Ministerpräsident markierte die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa als das „Überschreiten einer roten Linie“. „Es wäre absolut unvereinbar, dass wir in Bayern seit Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und auch im Bund für 2014 die Chance auf null Neuverschuldung erarbeiten, aber gleichzeitig eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa mit einer gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder zulassen würden.“

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