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Einkaufsstraße in Athen mit Griechischem Parlament

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22.02.2015

CSU Bundestags-Entscheidung zu Griechenland frühestens im März

Das Parlament dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen.

Berlin – Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, ist eine Parlamentsabstimmung über neue Hilfen für Griechenland frühestens im März möglich.

„Die griechischen Reformvorschläge, die bis Montag geliefert werden sollen, müssen nicht nur von den Regierungen genau geprüft werden. Auch die Parlamente, die wie der Bundestag zustimmen müssen, müssen jede Veränderungen der Maßnahmen einer Tiefenprüfung unterziehen“, sagte der Obmann der Union-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

„Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht vorstellbar, dass der Bundestag noch vor Ende Februar einen endgültigen Beschluss über ein Übergangsprogramm für Griechenland fassen kann.“

Das Parlament dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte Michelbach. „Die Verantwortung für die Probleme liegt allein in Griechenland. Es ist die bisherige Weigerung der neuen griechischen Regierung, internationale Verpflichtungen anzuerkennen, die zum jetzigen Zustand geführt hat.“

Ein „Vertrauensvorschuss für Athen“ sei daher nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen „völlig unangebracht“, fügte Michelbach hinzu. „Wir haben schließlich erlebt, wie Athen immer wieder mit gespaltener Zunge geredet hat und nach Hintertürchen gesucht hat. Deshalb brauchen wir auch Sicherheiten für den Fall, dass Athen das Abkommen verletzt.“ Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens sei die Einigung nichts wert und damit nicht zustimmungsfähig.

Aus Michelbachs Sicht müsse zudem darauf geachtet werden, dass das Gesamtpaket nicht das „Fairness-Gebot“ gegenüber den anderen Krisenländern wie Irland, Spanien und Portugal verletze. „Auch dort mussten die Bürger Einschränkungen hinnehmen, weil die Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hatten“, sagte der CSU-Politiker. Griechenland könne das gleiche zugemutet werden wie diesen Ländern.

„Ein Reformrabatt ist völlig unangebracht.“ Dies gelte auch mit Blick auf die Anstrengungen der baltischen Staaten oder der Slowakei bei ihren Bemühungen für einen Euro-Beitritt.

Michelbach verlangt von der Regierung in Athen überdies eine Erklärung, wie sie die knapp 80 Milliarden Euro Steueraußenstände eintreiben wolle. Das entspreche einem Viertel der gesamten griechischen Staatsschulden. „Griechenland kann nicht immer wieder die Partner um Geld angehen, während es selbst auf gesetzliche Steuereinnahmen verzichtet“, so der CSU-Finanzexperte.

Außerdem erwarte er zügige Fortschritte bei der Privatisierung. „Griechenland schiebt die Privatisierungen schon viel zu lange vor sich her.“

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