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Joachim Herrmann

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26.10.2014

CSU Herrmann fordert Abschiebung von Salafisten

Eigenen nationalen Interessen hätten ganz klar Vorrang.

Berlin – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt davor, beim Vorgehen gegen Salafisten, die sich Terrororganisationen anschließen wollen, allein auf die Verhinderung von Ausreisen zu setzen. Wichtig sei es ebenso, dass mehr gewaltbereite Salafisten abgeschoben werden, sagte Herrmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Zwar dürfe Deutschland den Terror nicht sehenden Auges exportieren. Wenn aber durch Salafisten „unmittelbare Gefahren für die Sicherheit in Deutschland drohen, dann haben unsere eigenen nationalen Interessen ganz klar den Vorrang“, sagte Herrmann.

Eine Abschiebung ist bisher nur bei Ausländern möglich, nicht aber bei deutschen Staatsbürgern. Viele Salafisten besitzen aber neben dem deutschen noch einen weiteren Pass. Herrmann will ihnen gegebenenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen.

„Wir müssen auch bei deutschen Salafisten intensiv darüber nachdenken, unter welchen Voraussetzungen wir sie bei Vorliegen eines zweiten Passes aus der deutschen Staatsbürgerschaft entlassen können, wenn sie in Diensten einer ausländischen Terrororganisation stehen“, sagte er.

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