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06.01.2010

CSU attackiert FDP bei Klausurtagung

Wildbad Kreuth – Die CSU um ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer hat den Koalitionspartner FDP während dem Auftakt zur Klausurtagung im bayerischen Wildbad Kreuth heftig attackiert. Im Vordergrund der Rede Seehofers standen dabei die Steuersenkungspläne der Liberalen. Demnach werde der FDP-Chef Guido Westerwelle demnächst „der Erste sein, der die Fahnen einrollen muss“. Seehofer verwies gleichzeitig auf den Realitätssinn und sagte, dass man Wort halten wolle. Dabei spielte der CSU-Chef auf die geforderten „unrealistischen“ 24 Milliarden Euro Steuerentlastung an. Die CSU brachte dagegen Senkungen von bis zu 15 Milliarden Euro ins Spiel. „Ich kann jedem, der in der Bundespolitik in der Regierungsverantwortung steht, nur raten, was unser Motto ist: Maß und Mitte“, so Seehofer weiter. Zur inneren Situation der CSU selbst, die derzeit wohl in einer der tiefsten Krise steckt, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, dass die Partei „selbstbewusst und dynamisch“ sei. Zudem werde die CSU den Kurs in der Koalition künftig prägen. Im Streit um die Entsendung der Präsidentin des Bundes der Vertrieben (BdV), Erika Steinbach, in die neue Vertriebenenstiftung, warnte Seehofer die FDP derweil vor einer Blockade.

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