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CSU angriffslustig

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03.03.2012

Berliner Koalitionsgipfel CSU angriffslustig

Seehofer will „erbittert“ für Volksentscheide auf Bundesebene kämpfen.

Nürnberg – Die CSU zeigt sich vor dem Berliner Koalitionsgipfel am Sonntag angriffslustig. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer kündigte am Samstag auf einem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg an, er werde sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler „massiv“ für Korrekturen an der geplanten Kürzung der Solarförderung einsetzen. Er pochte zudem trotz des Widerstands der CDU darauf, Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen.

Seehofer mahnte, auch bei Finanzhilfen für andere europäische Staaten müssten künftig die Bürger befragt werden können. Für diese Forderung werde er „erbittert kämpfen“, wenn es um das nächste Wahlprogramm der Union gehe.

Seehofer ruft CSU zu Geschlossenheit auf

Die eigene Partei rief Seehofer zu Geschlossenheit auf. Dann sei sie „nicht zu bezwingen“. Zudem müsse die CSU als Dienstleister für die Bürger auftreten. Auf dieser Grundlage könne sie mit großer Gelassenheit und Fröhlichkeit in die „großen Auseinandersetzungen“ im Wahljahr 2013 gehen.

Seehofer rief den rund 250 Delegierten zu: „Wir sind schon gut unterwegs – aber wir haben noch Luft nach oben.“ Der Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass die SPD auch mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude keinen Erfolg bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres haben wird: „Von einer Wechselstimmung sind wir so weit entfernt in Bayern wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung.“

Im Streit über den Länderfinanzausgleich verstärkte Seehofer den Druck. Es sei nun ein Gespräch mit den anderen Regierungschefs über eine gerechtere Regelung vereinbart worden. Wenn er jedoch feststellen müsse, dass die Verhandlungen nicht zu einem Erfolg führten, dann werde er den Länderfinanzausgleich dem Bundesverfassungsgericht „zur Überprüfung vorlegen“.

Hilfe für Kommunen soll „zielgerichteter“ werden

Ein Schwerpunkt des kleinen Parteitags war die Kommunalpolitik. Seehofer kündigte an, er wolle künftig „noch zielgerichteter“ als bisher schwächere Kommunen zu unterstützen. Dies geschehe mit Blick auf den Grundsatz, dass überall im Freistaat gleichwertige Lebensbedingungen herrschen sollen.

Am Rande des Parteitags forderte Seehofer Griechenland nach dessen neuerlicher Herabstufung durch eine große Ratingagentur zu konsequenten Reformen auf. Er warnte zugleich die Europäische Union davor, pausenlos über neue Hilfsprogramme für Griechenland nachzudenken. Auf diese Weise könne kein Vertrauen auf den Finanzmärkten hergestellt werden.

Der CSU-Chef fügte hinzu, eine Ausweitung des permanenten Rettungsschirms ESM halte er „im Moment nicht für erforderlich“. Wenn die Bundesregierung mit einem entsprechenden Vorschlag an die CSU herantrete, werde zwar darüber in den Parteigremien beraten. Seehofer betonte aber: „Ich sehe das sehr skeptisch.“

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