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Ilse Aigner

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22.09.2015

CSU Aigner will internationale Flüchtlingskonferenz

Aigner warnt vor einer Überforderung Deutschlands.

Berlin – Die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält internationale Anstrengungen für notwendig, um den Flüchtlingsandrang in Europa einzudämmen: „Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, müssen wir uns in den Krisenregionen engagieren – finanziell und diplomatisch. Wir brauchen eine internationale Konferenz mit Beteiligung Russlands, der Vereinigten Staaten und der Regionalmächte. Wir müssen an die Wurzeln des Problems, wenn wir den Flüchtlingsstrom stoppen wollen“, schreibt die CSU-Politikerin in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Aigner warnt zudem vor einer Überforderung Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. „Wahrheiten haben gelegentlich die Eigenschaft, unbequem zu sein, aber ich fürchte, dass wir dabei sind, unsere Bevölkerung, unser Land zu überfordern. Das geht nicht“, betonte die Ministerin. Sie erwarte daher, „dass sich die europäischen Staaten auf einen Plan einigen, der auf gemeinsamer und geteilter Verantwortung fußt“.

Mit Blick auf Deutschland sprach sich Aigner für eine härtere Gangart aus. „Mehr Mitmenschlichkeit können wir uns schlichtweg nicht leisten. Das ist die Wahrheit und hat mit Rechtspopulismus oder Schlimmerem nichts zu tun“, erklärte sie. Daher sei es richtig, dass die Leistungen für die Flüchtlinge während der Verfahren auf das „zum Überleben notwendige Maß“ zu begrenzen.

Aigner plädierte zudem dafür, jede Maßnahme darauf zu überprüfen, ob sie neue Abwanderungsgründe schafft. „Und ich halte es genau deshalb für richtig, dass wir beim Zugang zum Arbeitsmarkt zurückhaltend sind und uns auf jene beschränken, von denen wir wissen, dass sie bleiben werden.“

Auch Grenzkontrollen hält die Ministerin für eine der Notlage angemessene Reaktion. „Ich erschrecke, wenn ich den Stacheldraht in Ungarn sehe, aber ich halte es für richtig, dass wir augenblicklich Europas Außengrenzen schützen“, betonte die CSU-Politikerin. „Wir erleben eine Völkerwanderung, die den Kontinent zu zerreißen droht.“

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