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Grünen-Parteitag Juni 2017

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30.06.2017

CSU Agrarminister Schmidt hält Grüne für nicht koalitionsfähig

„Das ist Ideologie pur.“

Berlin – Für die CSU sind die Grünen in einer Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl im September nicht koalitionsfähig.

„Das Wahlprogramm der Grünen lese ich als Manifest gegen jede Regierungsbeteiligung“, sagte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Eine Partei, die im Jahr 2030 Diesel- und Benzinfahrzeuge sowie große Tierhaltung verbieten und alle Kohlekraftwerke abschalten wolle, erteile realer Politik eine Absage.

„Das ist Ideologie pur. Dieses Programm der Verbote bis 2030 ist ein Programm der Abschaffung der Grünen bis 2030 – oder schon früher“, kritisierte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Auf die Frage, ob die Grünen ein Koalitionspartner seien, sagte Schmidt: „Ganz klar nein.“

Zu den Forderungen der Grünen, die sogenannte Massentierhaltung in 20 Jahren zu verbieten, sagte Schmidt: „Das ist die Fortsetzung des Veggiedays mit anderen Mitteln.“ Eine hochwertige Fleischproduktion wäre mit den Beschlüssen der Grünen in Deutschland nicht mehr möglich.

Mit dem Atomausstieg gingen den Grünen die Themen aus. Jetzt suchten sie sich einen neuen Kampfbegriff – Massentierhaltung. „Was ist das denn überhaupt? 20, 200 oder 2.000 Kühe?“, fragte der Agrarminister. In Boxenlaufställen von Milchviehbetrieben gebe es selbst mit 1.000 Kühen überhaupt kein Problem. Die Ausläufe für die Tiere seien größer als je zuvor.

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