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23.06.2010

CSA-Vorsitzende gibt Posten nach Streit mit Seehofer auf

München – Gabriele Stauner wird nach CSU-interner Kritik im Herbst den Vorsitz der Christlich Sozialen Arbeitnehmerunion (CSA) abgeben. Stauner sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich werde bei der nächsten Wahl nicht mehr für den CSA-Vorsitz kandidieren.“ Gabriele Stauner, im Hauptberuf eine von zwei Amtschefs in der bayerischen Staatskanzlei unter Horst Seehofer (CSU), reagiert damit auf den Vorwurf, es bestehe ein Interessenkonflikt.

Sie hatte sich zuletzt in ihrer Funktion als CSA-Vorsitzende kritisch über die Bundespolitik der schwarz-gelben Koalition geäußert und sich damit auch gegen Horst Seehofer gestellt. Als Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels müsse sie zu politischen Fragen Position beziehen, als Spitzenbeamtin sei allerdings Neutralität erforderlich, heißt es in der CSU-Spitze. Zuletzt hat Stauner vergangene Woche Kritik am Sparprogramm der Bundesregierung geäußert. Sie hatte von einer „sozialen Schieflage“ gesprochen.

Sie kritisierte zugleich die „in Sachen Erhöhung des Spitzensteuersatzes so renitenten FDP-Yuppies“. Seehofer hatte daraufhin das von seiner Partei mitverhandelte Sparpaket verteidigen müssen. Außerdem hatte er im Verhältnis zum Koalitionspartner zuletzt deutlich versöhnlichere Töne angeschlagen. Von seinen Spitzenbeamten erwartet Seehofer aber Loyalität.

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