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22.03.2020

Corona-Krise Spahn rudert bei Handytracking zurück

Der Entwurf wird am Montag im Kabinett beraten.

Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu orten. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ sowie auf Angaben von Koalitionspolitikern im Bundestag.

Spahn wollte ursprünglich das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten ermöglichen, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Bei Datenschützern und Politikern von SPD und FDP stieß dies auf massive Bedenken.

Das Handy-Tracking war Teil eines Gesetzes, welches dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen Epidemien einräumen soll. Der Entwurf wird am Montag im Kabinett beraten und soll in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden.

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