CO2-Bepreisung SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier
„Ablehnen, ohne auch nur ansatzweise selbst zu liefern.“
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen.
„Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur ansatzweise selbst zu liefern“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „So wird das nichts im Klimakabinett. Die Kanzlerin hat jetzt zwei Monate, um die CDU/CSU-Ministerien zum Arbeiten zu bringen.“
Ausdrücklich erinnerte Miersch die Union an ihre Koalitionsverpflichtungen: „Im Herbst muss die Klimaschutzgesetzgebung im Klimakabinett stehen, wenn CDU/CSU den Koalitionsvertrag erfüllen wollen.“
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Freitag drei Gutachten zur Ausgestaltung und Wirkung eines CO2-Preises vorgestellt. Sie wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einem CO2-Preis könnten als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, schlug die SPD-Politikerin vor.
Altmaier lehnt dies ab. „Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele belastet, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
07.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de