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Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen Syrien

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20.04.2012

Waffenembargo Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen Syrien

Annans Friedensplan für Freunde Syriens letzte Chance auf Frieden.

Paris – US-Außenministerin Hillary Clinton hat schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert. Vorstellbar sei unter anderem ein Waffenembargo. Der französische Außenminister Alain Juppé bezeichnete den Friedensplan des Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, als letzte Chance, einen Bürgerkrieg im Land zu verhindern.

Clinton sagte nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe der „Freunde Syriens“ am Donnerstag in Paris, der Druck auf den syrischen Präsident Baschar Assad müsse erhöht werden. Der UN-Sicherheitsrat müsse ein Waffenembargo verabschieden. Zudem schlug sie Reisebeschränkungen und weitere Strafmaßnahmen gegen das Land vor.

Sie habe zuvor mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Dieser habe eingeräumt, dass „wir nicht in einer statischen, sondern in einer sich verschlechternden Situation sind“, erklärte sie.

Juppé sagte, die „Freunde Syriens“ seien der Auffassung, dass Annans Sechs-Punkte-Plan die „letzte Chance“ für Syrien sei, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Er schloss aber die Möglichkeit schärferer Strafmaßnahmen – wie von Clinton vorgeschlagen – nicht aus.

Unterdessen bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak einen Sturz Assads in einem Interview als „sehr positiv“. Assad habe seine Legitimität verloren. Sein Sturz würde den iranischen Einfluss in der Region schwächen, sagte Barak dem US-Fernsehsender CNN am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft unternehme nicht genügend, um Assad zum Rücktritt zu zwingen. „Der Sturz von Assad wird…ein heftiger Schlag für den Iran sein… Es wird ein sehr positives Ereignis sein“, sagte Barak. Iran und Syrien sind enge Verbündete.

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