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Gefangener in US-Lager Guantanamo

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14.12.2014

CIA-Folterbericht Künast lädt Generalbundesanwalt in Bundestags-Ausschuss

„Für mich sind die Befunde des Berichts eindeutig.“

Berlin – Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Justiz und Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne), hat Generalbundesanwalt Harald Range förmlich in die nächste Sitzung des Gremiums am kommenden Dienstag geladen: Anlass ist der CIA-Folterbericht zu dem Range nach dem Willen der Grünen-Rechtsexpertin Stellung beziehen soll, berichtet der „Spiegel“.

Hintergrund der Ladung ist die bisherige Haltung der Bundesregierung und der Bundesanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung mutmaßlicher Straftaten von US-Agenten auf deutschem Boden geht. Künast sieht aufgrund der Ergebnisse des Folterberichts nun neuen Handlungsbedarf: „Für mich sind die Befunde des Berichts eindeutig“, sagte Künast dem „Spiegel“.

„Es muss nun endlich auch strafrechtliche Ermittlungen in Ländern wie Deutschland geben, in denen es ja unbestritten Tathandlungen gegebenen hat. Die Zeit der Rücksichtnahme aus Staatsräson sollte spätestens mit diesem Bericht zu Ende sein.“

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