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Christian Lindner fordert im Steuerstreit Fairness von den Ministerpräsidenten

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24.06.2011

Steuern Christian Lindner fordert im Steuerstreit Fairness von den Ministerpräsidenten

Berlin – Im Streit um Steuersenkungen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Fairness von den Regierungschefs der Länder eingefordert. Lindner sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die skeptischen Ministerpräsidenten von CDU und SPD müssten „die Frage beantworten, ob sie es als fair empfinden, dass die Arbeitnehmer weniger vom Aufschwung haben als der Staat und die Unternehmen“. Im Zuge der Kritik werde „gerne verschwiegen, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen sind, genauer gesagt um 18 Milliarden Euro. Und zwar für alle öffentlichen Haushalte“. Nach Fortschritten beim Schuldenabbau und angesichts der wirtschaftlichen Erfolge sei „jetzt der richtige Augenblick gekommen, wieder über Steuerentlastungen zu sprechen“.

Lindner betonte zudem, dass die Koalition noch nicht über einzelne Instrumente, Termine und Volumina gesprochen habe. Es gebe aber „eine Bandbreite“ von Möglichkeiten. „Über den Tarifverlauf spricht man, über die Grundfreibeträge kann man sprechen. Der Solidaritätszuschlag wurde ebenfalls in diesem Zusammenhang genannt“, so der Generalsekretär. Die Gesetzgebung benötige allerdings eine Vorlaufzeit. Steuersenkungen zum 1. Januar 2012 seien „eher nicht mehr erreichbar“.

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