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27.06.2011

China veröffentlicht Regierungsbilanz mit Deutschland

Berlin – Unter dem Titel „China und Deutschland – Erfolge und Perspektiven der Zusammenarbeit“ hat Peking erstmals eine Regierungsbilanz über ein einzelnes europäisches Land veröffentlicht. Es preist den Austausch mit der Bundesrepublik als umfangreicher als mit jedem anderen Land – von der Kooperation der Bankenaufsicht, von Wissenschaft und Technologie bis zum Jugendaustausch, wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet.

Chinas Premier Wen und 13 Minister nehmen am Montag an einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett Angela Merkels teil. Peking ernennt die Deutschen – ihre größten Handelspartner, ihre wichtigsten Technologielieferanten und stärksten Investoren – kurzerhand zu ihren bevorzugten europäischen Verbündeten. Seit dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel im Juli 2010 sieht sich das Reich der Mitte in einer „strategischen Partnerschaft“ mit Deutschland verbunden.

Hintergrund ist, dass Peking auf seiner politischen Weltkarte Europa neu gewichtet hat. Chinas Rivalitäten mit den USA, die im Südchinesischen Meer Flagge zeigen und Vietnam und den Philippinen beistehen, und Wirtschaftszwänge sind Gründe für die neue Hinwendung nach Europa.

In dem Weißbuch zieht China in 19 Kapiteln Bilanz über seine Kooperation mit Deutschland, von Militär und Sicherheit bis zur Entwicklungszusammenarbeit. In ihrer alten Form hat die 2010 beendete Entwicklungshilfe ihre Schuldigkeit getan, heute geht es vor allem um Klimaschutz. Ein Erfolg, so das Weißbuch, sei der Austausch der 80 Millionen Mitglieder zählenden Kommunistischen Partei Chinas über „ideologische Grenzen hinweg“ mit deutschen Parteien, von der CDU/CSU bis zu den Grünen und der Linken.

Ein eigenes Kapitel ist dem seit 2000 bestehenden jährlichen Rechtsstaatsdialog gewidmet. Dort versteckt sich auch der einzige Halbsatz über Menschenrechte: Neben der Zusammenarbeit im Justizbereich gebe es auch einen „effektiven, zum gegenseitigen Verständnis beitragenden Menschenrechtsdialog“. Ein Kapitel ist dem Schutz des geistigen Eigentums gewidmet, das erst 2008 von China als „nationale Strategie“ Priorität erhielt.

Peking weiß genau, dass westliche Ländern mit Produktpiraterie enorme Probleme haben und bietet Deutschland eine erweiterte Zusammenarbeit zur Bekämpfung an. Besonders ausgebaut werden soll die Kooperation bei erneuerbaren Energien.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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