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27.03.2010

China drillt Medien auf Anti-Google-Kurs

Peking – Der Zensurstreit um Google in China geht in die nächste Runde. Nachdem der Internetkonzern in der vergangenen Woche seinen Rückzug aus dem Land bekannt gegeben hat und mit seiner Suchmaschine nach Hongkong umgezogen ist, geht es den chinesischen Behörden nun vor allem darum, die öffentliche Meinung über die Auseinandersetzung zu kontrollieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden ganz konkrete Richtlinien an die Medienhäuser in China ausgegeben, die genau festlegen, wie die Berichterstattung zu diesem Thema auszusehen hat.

„Alle Webseiten sollen ihre Texte, Bilder, Sounds und Videos, die Google unterstützen, mit Blumen schmücken oder Google zum Bleiben auffordern aus ihrem Content entfernen“, zitiert das Online-News-Portal China Digital Times aus der durchgesickerten Mediendirektive. Eine Berichterstattung über die aktuelle Konfrontation darf demnach ausschließlich auf Inhalten und Informationen basieren, die sich auf den Hauptseiten der Zentralregierung wiederfinden. Eine Verwendung des dortigen Materials unter neuem Titel oder anderem Kontext wird nicht gestattet.

Blogs und Online-Foren im Visier

In seinen Verhaltensregeln für die öffentliche Ausfechtung des Streits mit Google, der im verschickten Dokument als „Zwischenfall mit großen Auswirkungen“ bezeichnet wird, gehen die chinesischen Behörden aber noch einen Schritt weiter. So dürfen die Journalisten und Medienmitarbeiter des Landes beispielsweise auch keine Diskussionsbeiträge zum Thema veröffentlichen oder weitere tiefergehende Reportagen durchführen.

Besondere Sorgen scheint man sich um interaktive Medienformen zu machen. Für Blogs und Online-Foren, die in China ohnehin bereits einer strikten Kontrolle unterliegen, sollen nämlich spezielle Extraregeln gelten. Diese sehen vor, dass derartige Angebote keine Meldungen beinhalten dürfen, die in irgendeiner Form den Eindruck erwecken, dass Google Druck auf die chinesische Regierung ausübt. Dem Internetkonzern dürfe keine Angriffsfläche für Attacken auf politische Regierungsstrategie geboten werden, heißt es in der Direktive.

Überwachungsstaat à la „1984“

Absender der verschärften Regeln für den Umgang der Medien mit der Google-Zensurthematik ist das sogenannte „Internet Affairs Bureau“, das im Auftrag des Central Propaganda Department über die Nachrichtenberichterstattung im chinesischen Internet wacht. Adressat sind laut China Digital Times alle großen Betreiber von Nachrichten-Webseiten des Landes, die die neuen Vorschriften oft sogar mehrmals pro Tag erhalten haben sollen. Chinesische Blogger und Journalisten vergleichen den aktuellen Zensurvorstoß schon jetzt mit den Direktiven des Wahrheitsministeriums aus George Orwells Überwachungsroman „1984“.

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