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Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch

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27.04.2015

Chef des Flüchtlingsbundesamts Albanien und Kosovo sind sicher

„Es gibt dort keine systematische Verfolgung.

Berlin – Angesichts des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen aus Kosovo und Albanien fordert der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), auch diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

„Es gibt dort keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl“, sagte Manfred Schmidt in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Menschen vom Balkan suchten in Deutschland Arbeit und eine bessere Perspektive, dafür aber sei das Asylverfahren „nicht da“.

Schmidt forderte auch eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den Balkanstaaten aus. Sollte das nicht funktionieren, „müsste man sich überlegen, ob man die Transferleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern überdenkt“, sagte Schmidt. Im Bundesamt wisse man, dass diese Sozialleistungen Asylbewerber aus den Balkanländern anzögen. Aus den Krisenländern Syrien, Irak oder Eritrea dagegen „kommt kein Flüchtling wegen 352 Euro monatlich nach Deutschland“, sagte Schmidt.

Bereits im Herbst hatte die Bundesregierung, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit das Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten verkürzt. Seither stagniert die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern, im Winter zählte das Bundesamt allerdings innerhalb von acht Wochen 28.000 Asylbewerber aus Kosovo und in den vergangenen Wochen 17.000 Antragsteller aus Albanien.

Harte Kritik äußerte Schmidt angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer an der Asylpolitik der EU: „Wir diskutieren und diskutieren und kommen nicht zu Ergebnissen“, sagte er im SZ-Interview.

Der Chef des Bundesamtes plädierte dafür, Aufnahmezentren der EU für Asylbewerber in Nordafrika und anderen Herkunftsstaaten einzurichten. Zwar werde es auch dann Migranten geben, die über das Mittelmeer nach Deutschland gelangen wollten, „wir könnten so aber einen großen Teil des Schleuser-Geschäfts trockenlegen“, sagte Schmidt.

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