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Ausfahrts-Schild an einer Autobahn

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01.06.2015

Chef des EU-Verkehrsausschusses Maut-Irrsinn muss gestoppt werden

„Sie haben eine europarechtswidrige Maut auf den Weg gebracht.“

Berlin – Die Pläne der EU-Kommission, wegen der geplanten Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, hält Michael Cramer (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments, für mehr als angemessen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Cramer: „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Kommissarin Violeta Bulc ihre Ankündigung wahr macht und das Vertragsverletzungsverfahren einleiten will.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) seien vor CSU-Parteichef Horst Seehofer „eingeknickt“, kritisierte Cramer. „Sie haben eine europarechtswidrige Maut auf den Weg gebracht, denn das erklärte Ziel ihrer Maut ist das Abzocken ausländischer Fahrer“, sagte er.

Die zuständige EU-Kommissarin Bulc habe „sich wiederholt negativ zur deutschen Maut geäußert und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehrfach wegen der Europarechtswidrigkeit der Maut gewarnt“, so Cramer weiter.

In Deutschland hat das umstrittene Gesetz den Bundesrat passiert. Um in Kraft zu treten, fehlen noch die Unterschrift des Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im deutschen Gesetzesblatt. Cramer warnt davor: „Bundespräsident Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat.“

Zudem sei der Nutzen fraglich, so Cramer: „Die versprochenen Mehreinnahmen werden laut allen seriösen Berechnungen bestenfalls minimal ausfallen.“ Mit einer zukunftstauglichen Finanzierung der deutschen Infrastruktur habe das rein gar nichts zu tun. „Das ist hanebüchener Populismus von CDU, CSU und SPD“, sagte er.

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