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Flughafen Köln/Bonn

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27.01.2013

Streik des Sicherheitspersonals Chef des Airports Köln-Bonn will Schadensersatz

Garvens erwäge Hans-Peter Friedrich zu verklagen.

Köln – Der Streik von mehreren hundert Sicherheitskräften an den Flughäfen Köln und Düsseldorf Ende vergangener Woche könnte die Bundesregierung teuer zu stehen kommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab. Sie ist an dem Tarifkonflikt zwischen Wachfirmen und der Gewerkschaft Verdi zwar nicht direkt beteiligt. Der Chef des Köln-Bonner Flughafens Michael Garvens erwäge dennoch, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wegen Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz zu verklagen.

Grund: Die Bundespolizei, die dem Ministerium unterstellt ist, habe nicht rechtzeitig Ersatzpersonal beschafft. Garvens und seine Berater wollen sich unter anderem auf Paragraf 5 des Luftsicherheitsgesetzes berufen. Danach trägt der Bund die Verantwortung für die Kontrolle von Flugreisenden und deren Gepäck. Schon seit längerem darf er die Aufgabe auch an private Unternehmen delegieren. Fallen diese aus, etwa durch einen Streik ihrer Mitarbeiter, müsse der Staat einspringen, argumentieren der Flughafenchef und seine Kollegen.

Die Bundespolizei beruft sich auf ihre Neutralitätspflicht. Auch fehle den Beamten in der Regel die nötige Qualifikation.

Die Ausstände dürften diese Woche weitergehen. Verdi fordert für das Airport-Sicherheitspersonal vor allem eine Steigerung seiner Stundenlöhne von bislang gut 12 auf 16 Euro.

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