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Euroscheine Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

12.07.2016

Bericht Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Staatshilfe für Italiens Banken ab

EU würde noch weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutschten.

Düsseldorf – Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, lehnt eine Rettung von Italiens Banken mit Steuergeld ab: „Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, wenn der gerade erst geschaffene Rahmen für Bankenabwicklungen gleich wieder in Frage gestellt wird“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Das in Europa verabredete Vorgehen zur Banken-Rettung sehe den so genannten Bail-in vor, nach dem zuerst die Gläubiger einer Bank an deren Verlusten beteiligt werden. „Es ist natürlich für die italienische Politik sehr unangenehm, eine Verlustbeteiligung heimischer Gläubiger und damit Wähler durchzusetzen.“ Doch der Bestandsschutz von italienischen Kleinanlegern sei kein Grund, die EU-Regeln zu brechen.

Stattdessen empfahl Schmidt, der auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung ist: „Wenn es der gesellschaftliche Konsens in Italien verlangt, Kleinanleger nicht an den Verlusten aus notleidenden Krediten der Banken zu beteiligen, gäbe es einen klaren Weg, der das Prinzip des Bail-in nicht verletzt: Erst kommt die Abwicklung des Bail-in, so wie vorgesehen, dann kann die italienische Regierung die Kleinanleger aus Haushaltsmitteln entschädigen.“

Schmidt mahnte: „Regeltreue wäre ein Weg, um das verloren gegangene Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion wiederherzustellen.“

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