newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Joliot-Curie-Platz in Halle
© über dts Nachrichtenagentur

Chef der Länderverkehrsminister Zu geringe Finanzierung des Nahverkehrs

„Die Gesellschaft braucht und wünscht mehr Nahverkehr.“

Berlin – Im Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Finanzierung des Schienennahverkehrs durch Regionalisierungsmittel hat der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen.

„Wenn die Bundesregierung im Bundeshaushalt die Mittel um 1,5 Prozent kürzt, dann ist das nur noch als ignorant zu bezeichnen“, sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung hat ganz offenbar kein Interesse an einer Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs.“

Anlass für Meyers Kritik ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsentwurf für 2015, der am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll, lediglich 7,29 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln vorsieht. Das ist exakt derselbe Betrag, den der Bund auch 2014 an die Länder zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs überwiesen hat.

In der Vergangenheit aber waren die Mittel um jeweils 1,5 Prozent pro Jahr erhöht worden. Für 2015 jedoch hat Schäuble diese Dynamisierung weggelassen, weil er die Regionalisierungsmittel als Teil der laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ansieht und vor deren Abschluss keine Aufstockung für 2015 vornehmen will.

Dies kritisiert Meyer: „Die Gesellschaft braucht und wünscht mehr Nahverkehr“, und dessen ausreichende Finanzierung sei so dringend, dass dies jetzt „kein Thema der sich hinziehenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen“ sein dürfe.

Schleswig-Holstein hat zur Bundesratssitzung am Freitag einen Gesetzentwurf in die Länderkammer eingebracht, wonach die Regionalisierungsmittel im Jahr 2015 auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden sollen, um dann bis 2030 um jährlich zwei Prozent zu steigen. Dies soll nach einem von den Ländern in Auftrag gegebenen Gutachten dem realen Finanzbedarf beim Regionalverkehr bis 2030 entsprechen.

28.11.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »