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28.11.2014

Chef der Länderverkehrsminister Zu geringe Finanzierung des Nahverkehrs

„Die Gesellschaft braucht und wünscht mehr Nahverkehr.“

Berlin – Im Streit zwischen Bund und Ländern über die künftige Finanzierung des Schienennahverkehrs durch Regionalisierungsmittel hat der Vorsitzende der Länderverkehrsministerkonferenz der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen.

„Wenn die Bundesregierung im Bundeshaushalt die Mittel um 1,5 Prozent kürzt, dann ist das nur noch als ignorant zu bezeichnen“, sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung hat ganz offenbar kein Interesse an einer Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs.“

Anlass für Meyers Kritik ist, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Haushaltsentwurf für 2015, der am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll, lediglich 7,29 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln vorsieht. Das ist exakt derselbe Betrag, den der Bund auch 2014 an die Länder zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs überwiesen hat.

In der Vergangenheit aber waren die Mittel um jeweils 1,5 Prozent pro Jahr erhöht worden. Für 2015 jedoch hat Schäuble diese Dynamisierung weggelassen, weil er die Regionalisierungsmittel als Teil der laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen ansieht und vor deren Abschluss keine Aufstockung für 2015 vornehmen will.

Dies kritisiert Meyer: „Die Gesellschaft braucht und wünscht mehr Nahverkehr“, und dessen ausreichende Finanzierung sei so dringend, dass dies jetzt „kein Thema der sich hinziehenden Bund-Länder-Finanzverhandlungen“ sein dürfe.

Schleswig-Holstein hat zur Bundesratssitzung am Freitag einen Gesetzentwurf in die Länderkammer eingebracht, wonach die Regionalisierungsmittel im Jahr 2015 auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden sollen, um dann bis 2030 um jährlich zwei Prozent zu steigen. Dies soll nach einem von den Ländern in Auftrag gegebenen Gutachten dem realen Finanzbedarf beim Regionalverkehr bis 2030 entsprechen.

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