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Bundesrechnungshof

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26.09.2015

Chaos im Ministerium Bundesrechnungshof rügt Dobrindt

Minister Dobrindt sei mit dem Breitbandausbau „völlig überfordert“.

Bonn – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem bislang unveröffentlichten Bericht rügen die Prüfer den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“, es mangele an einer „strukturierten Vorgehensweise“, zitiert der „Spiegel“.

Nach der Bundestagswahl 2013 hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) die Zuständigkeit für den Breitbandausbau erhalten. Leiter der neuen Abteilung wurde mit Tobias Miethaner ein Jurist aus der CSU-Landesleitung in München, der bis dato nicht durch sein Fachwissen im Bereich Digitales aufgefallen war. Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt jedoch der Nachweis, dass „zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren“. Die Prüfer halten es für „dringend angezeigt“, dass das BMVI „umgehend die Organisationsstruktur der Abteilung Digitale Gesellschaft hinterfragt“.

Ähnlich kritisch beurteilen die Kontrolleure den Finanzplan des Breitbandausbaus. Das Ministerium habe „Haushaltsmittel in Milliardenhöhe“ angemeldet, ohne „vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, entlarvt der Bericht „das Chaos im Ministerium“: Minister Dobrindt sei mit dem Breitbandausbau „völlig überfordert“.

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