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foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

© foodwatch / CC BY-SA 2.0

15.08.2016

CETA Wirtschaftswissenschaftlerin warnt vor Folgen für Kommunen

Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Berlin – Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Bundesrat haben. Dennoch spiele CETA im Wahlkampf kaum eine Rolle, kritisiert die Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). Dabei könnten sich die dort verhandelten Sonderklagerechte für Konzerne nicht nur gegen die Bundesrepublik, sondern auch gegen Bundesländer und Kommunen richten.

Zudem drohe eine Einengung der Rechte von Ländern und Kommunen durch weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Wasser- und Energieversorgung in kommunaler Hand wären ebenso gefährdet wie die Subventionierung von Kulturstätten und öffentlich finanzierte Krankenhäuser.“

Luft kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in seiner Haltung zum Freihandel „diffus“ agiere und die in der Partei beschlossenen „roten Linien“ ignoriere.

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