Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

© foodwatch / CC BY-SA 2.0

15.08.2016

CETA Wirtschaftswissenschaftlerin warnt vor Folgen für Kommunen

Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Berlin – Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) im Bundesrat haben. Dennoch spiele CETA im Wahlkampf kaum eine Rolle, kritisiert die Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). Dabei könnten sich die dort verhandelten Sonderklagerechte für Konzerne nicht nur gegen die Bundesrepublik, sondern auch gegen Bundesländer und Kommunen richten.

Zudem drohe eine Einengung der Rechte von Ländern und Kommunen durch weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: „Wasser- und Energieversorgung in kommunaler Hand wären ebenso gefährdet wie die Subventionierung von Kulturstätten und öffentlich finanzierte Krankenhäuser.“

Luft kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der in seiner Haltung zum Freihandel „diffus“ agiere und die in der Partei beschlossenen „roten Linien“ ignoriere.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ceta-wirtschaftswissenschaftlerin-warnt-vor-folgen-fuer-kommunen-94850.html

Weitere Nachrichten

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW CDU offen für neue Studiengebühren

Die NRW-CDU will im Wahlkampf neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post" ...

Armin Laschet CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

NRW CDU will Hygiene-Ampel nach der Wahl abschaffen

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einen umfassenden Bürokratieabbau. "Die Wirtschaft braucht Luft zum ...

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Weitere Schlagzeilen