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Armin Laschet CDU

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01.07.2016

CETA Laschet wirft Grünen & Linken „gefährliche Stimmungsmache“ vor

„Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt.“

Düsseldorf – CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen.

„Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deren Ziel ist es nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter.“

Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission, wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei. „Das bedeutet, dass das demokratisch gewählte Europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Rat zustimmen müssen.“

Der sächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident, Stanislaw Tillich (CDU), zeigte sich zurückhaltend in der Frage, ob die Länderkammer ein Mitspracherecht bei Ceta hat. „Wir kennen zwar in weiten Teilen den Inhalt des Abkommens, haben ihn aber nicht ausgehandelt, dies oblag der Kommission. Ob und in wie weit Länderinteressen unmittelbar berührt sind, bedarf deshalb noch der weiteren Prüfung“, sagte Tillich der Zeitung.

Er begrüße aber – in Übereinstimmung mit dem Bundestag und der Bundesregierung – die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung mit dem Abkommen in Deutschland.

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