Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Armin Laschet CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

01.07.2016

CETA Laschet wirft Grünen & Linken „gefährliche Stimmungsmache“ vor

„Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt.“

Düsseldorf – CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat Grünen und Linken im Streit um das Freihandelsabkommen Ceta ein Agieren nach dem Muster der Rechtspopulisten vorgeworfen.

„Es ist eine gefährliche Stimmungsmache gegen die EU, wenn Grüne und Linke sich nun der Ressentiments der Rechtspopulisten bedienen und behaupten, dass eine Zustimmung des EU-Parlaments für eine Legitimierung von Ceta nicht ausreiche“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deren Ziel ist es nur, das Handelsabkommen mit Kanada kaputt zu machen. Aus dem Brexit haben sie nichts gelernt. Die pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel geht weiter.“

Laschet verwies auf die Feststellung der EU-Kommission, wonach Ceta ein reines Handelsabkommen sei. „Das bedeutet, dass das demokratisch gewählte Europäische Parlament und die nationalen Regierungen im Rat zustimmen müssen.“

Der sächsische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident, Stanislaw Tillich (CDU), zeigte sich zurückhaltend in der Frage, ob die Länderkammer ein Mitspracherecht bei Ceta hat. „Wir kennen zwar in weiten Teilen den Inhalt des Abkommens, haben ihn aber nicht ausgehandelt, dies oblag der Kommission. Ob und in wie weit Länderinteressen unmittelbar berührt sind, bedarf deshalb noch der weiteren Prüfung“, sagte Tillich der Zeitung.

Er begrüße aber – in Übereinstimmung mit dem Bundestag und der Bundesregierung – die Forderung nach einer parlamentarischen Befassung mit dem Abkommen in Deutschland.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ceta-laschet-wirft-gruenen-und-linken-gefaehrliche-stimmungsmache-vor-94386.html

Weitere Nachrichten

US-Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

USA Gericht bestätigt Aufhebung von Einreisestopp

Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat entschieden, dass der von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreisestopp für ...

Recep Tayyip Erdogan und Angela Merkel am 04.02.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Nato-Treffen in Brüssel Merkel spricht mit Erdogan über Incirlik und Fall Yücel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Treffens in Brüssel am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Ranghohe türkische Militärs beantragen Asyl in Deutschland

Zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs haben sich offenbar nach Deutschland abgesetzt und hier Asyl beantragt. Laut eines Berichts von ...

Weitere Schlagzeilen