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Angela Merkel

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30.11.2012

Energiewende CDU-Wirtschaftsrat wirft Merkel Wortbruch vor

„Statt Marktwirtschaft haben wir jetzt Planwirtschaft und Bürokratie.“

Berlin – Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag kommende Woche in Hannover hat der CDU-Wirtschaftsrat Bundeskanzlerin Angela Merkel Wortbruch bei der Energiewende vorgeworfen. Wirtschaftsrat-Präsident Kurt Lauk (CDU) sagte der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe): „Die Kanzlerin hat auf dem Wirtschaftstag 2011 versprochen, die Energiewende soll bezahlbar, versorgungssicher und umweltverträglich bleiben. Davon kann keine Rede mehr sein. Tatsächlich explodieren aber die Kosten für Haushalte und Industrie. Statt Marktwirtschaft haben wir jetzt Planwirtschaft und Bürokratie im Energiebereich. Seit über einem Jahrhundert wird der Cannstatter Wasen besser gemanagt, als unsere Energiewende.“

Gleichzeitig warnte Lauk vor einem „Jubel-Parteitag“: „Chinesische Verhältnisse werden wir hoffentlich nicht bekommen. Die CDU muss schon die Menschen und insbesondere die Wirtschaft mit guten Argumenten davon überzeugen, warum sie wieder CDU wählen sollen. Nur das Motto: Friede, Freude, Merkel auszugeben, wird nicht reichen.“

Zudem kritisiert der Wirtschaftsrat die Schaffung neuer Stellvertreter-Posten in der Parteispitze. „Die wunderbare Stellvertretervermehrung ist schon gewöhnungsbedürftig. Kampfabstimmungen sind ein belebendes Element für die innerparteiliche Demokratie. Die Besten setzen sich dann durch. Reine Harmoniesucht fördert nicht die Innovation und Kreativität. Das gilt auch für Parteien“

Ausdrücklich warnt der Wirtschaftsrat vor politischem Stillstand bis zur Bundestagswahl: „Stillstand ist Gift für die Wirtschaft. Außerdem ist das vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl schon einmal schief gegangen.“

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