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Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

18.08.2016

CDU-Wirtschaftsrat SPD-Chef wird zum Kostentreiber

„Unternehmen zahlen schon jetzt genug.“

Osnabrück – Der CDU-Wirtschaftsrat hat SPD-Forderungen, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der Krankenkassen-Kosten zu beteiligen, scharf zurückgewiesen.

„Wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt zum Kostentreiber für die Betriebe wird, hat er seine Aufgabe missverstanden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Bei den SPD-Forderungen werde unterschlagen, dass die Arbeitgeber schon jetzt die Beiträge zu den gesetzlichen Versicherungen zur Hälfte bezahlten und beispielsweise die Beiträge zur Unfallversicherung vollständig trügen.

Laut Steiger übernehmen die Arbeitgeber zudem im Gesundheitsbereich die Lohnfortzahlung komplett. Die in den letzten Jahren wieder wachsenden Arbeitskosten in Deutschland machten es den Betrieben schwer, sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, warnte der CDU-Wirtschaftsrat.

SPD-Chef Gabriel will, dass künftig die Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Die sogenannte Parität müsse auch bei den Zusatzbeiträgen gelten.

Von 1951 bis 2005 wurden die Krankenkassenbeiträge paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar den festgelegten Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte. Mehrkosten werden jedoch mit Zusatzbeiträgen ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert.

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