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Angela Merkel knabbert an Fingernägeln

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21.11.2015

CDU Wirtschaftsrat rebelliert gegen Merkels Flüchtlingskurs

Deutschland allein könne das Flüchtlingsproblem nicht bewältigen.

Berlin – Der Wirtschaftsflügel der Union rebelliert gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Großen Koalition. „Die Große Koalition hinkt mit ihren beschlossenen Maßnahmen hinter den Folgen der Flüchtlingskrise hinterher“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Werner Bahlsen, der „Welt“. Es sei überfällig, die Zuwanderungszahlen durch eindeutige Maßnahmen und Botschaften nachhaltig und deutlich zu begrenzen.

„Die spezielle Sogwirkung nach Deutschland ist auch Ergebnis von hier ausgesendeter Signale“, klagte Bahlsen. Der Wirtschaftsrat sei deshalb tief besorgt. „Die Große Koalition vermittelt in dieser Krise keinen handlungsfähigen Eindruck“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates. „Sie muss durch klare Signale die in die Welt gesandten Einladungen zurücknehmen.“

Nach Schätzungen könnten in diesem Jahr 1,5 Millionen Zuwanderer nach Deutschland kommen, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsrates. „Angesichts dieser ungeheuren Flüchtlingswelle muss die Bundesrepublik gleich in doppelter Hinsicht ihrer Verantwortung gerecht werden“, fordert der Wirtschaftsrat. Einerseits dürfe die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht länger überstrapaziert werden, andererseits müssten den vielen Immigranten verlässliche Perspektiven für ihre Integration gegeben werden. Die soziale Sprengkraft einer hohen Zahl schlecht integrierter Immigranten sei „gewaltig“.

Konkret fordert der Wirtschaftsrat in dem Papier die Einrichtung einer Task Force aus Vertretern von Bund und Ländern. Diese soll in kurzen Abständen die Umsetzung der bereits beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts auswerten und feststellen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Zudem plädiert der Wirtschaftsrat für die „Ausweitung des bewährten Flughafenverfahrens auf sämtliche Asylbewerber durch die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme und Registrierung“.

Deutschland allein könne das Flüchtlingsproblem nicht bewältigen, erklärt der Wirtschaftsrat. Stattdessen sei eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder erforderlich. Flüchtlingsunterkünfte in der Türkei und Jordanien müssten finanziell besser unterstützt werden. Flüchtlinge, die über die Türkei kommen, sollten „konsequent“ zurückgeführt werden.

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