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CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs: CDU-Sonderparteitag „dringend notwendig

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.08.2011

CDU CDU-Wirtschaftspolitiker Fuchs: CDU-Sonderparteitag „dringend notwendig“

Berlin – In der CDU wird der Ruf nach einem Sonderparteitag zur Abstimmung des Europa-Kurses immer lauter. „Beschlüsse von solcher Tragweite“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die im Herbst anstehenden Entscheidungen zur Euro-Rettung, „sollte die Regierung nicht ohne die Zustimmung der Partei fällen“.

Nach den Entscheidungen der Bundesregierung zum Einsatz in Libyen, der Abschaffung der Wehrpflicht und der Energiewende gebe in der CDU ohnehin viel Gesprächsbedarf, sagte Fuchs. Wenn jetzt über die Zukunft Europas und des Euro entschieden werde, dann sei vorher ein Sonderparteitag „dringend notwendig“, um eine Legitimierung des Regierungskurses zu erreichen. Regionalkonferenzen, wie sie die CDU-Führung für die Zeit ab Mitte September angekündigt hat, würden dazu nicht ausreichen.

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