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CDU besteht auf Amnestie für Zeitarbeitsfirmen

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16.01.2012

Zeitarbeit CDU besteht auf Amnestie für Zeitarbeitsfirmen

“Die Firmen waren der Überzeugung, einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen zu haben”.

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Nein zu einer Amnestie für Zeitarbeitsfirmen den CDU-Wirtschaftsflügel gegen sich aufgebracht. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) kündigte in der “Berliner Zeitung” (Montagausgabe) laut Vorabbericht an, weiter dafür zu kämpfen, dass Firmen, die einen Tarifvertrag mit der christlichen Tarifgemeinschaft CGZP abgeschlossen hatten, keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen.

“Die Firmen waren der Überzeugung, einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen zu haben. Sie sind also unschuldig in die Bredouille geraten”, sagte Fuchs. Sollten die Nachzahlungen fällig werden, stünden viele Zeitarbeitsunternehmen bald vor dem Aus.

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifverträge Ende 2010 für unwirksam erklärt.

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