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CDU wirft Grün-Rot Planlosigkeit vor

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26.03.2012

Ein Jahr Grün-Rot CDU wirft Grün-Rot Planlosigkeit vor

Hauk: Koalition ist „heillos zerstritten“.

Stuttgart – Ein Jahr Grün-Rot: Die Kritik der Opposition ist erwartungsgemäß scharf. „Planlos“ und „heillos zerstritten“ sei die Koalition, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Montag in Stuttgart. Zum Jahrestag der Landtagswahl am Dienstag zeuge sich, von einer Liebesheirat könne keine Rede mehr sein. Und für die Sanierung des Haushaltes sei dies ein verlorenes Jahr gewesen, fügte CDU-Landesparteichef Thomas Strobl hinzu. Grün-Rot lasse hier „jeden Ehrgeiz vermissen“.

Hauk warf der Landesregierung Konzept- und Planlosigkeit vor allem in der Bildungs-, Umwelt und Verkehrspolitik vor. Der grün-rote Reformeifer in der Bildungspolitik sei rein ideologisch motiviert. Dies gelte vor allem für die Einführung der „Einheitsschule“. Auch der Modellversuch zum neunjährigen Gymnasium und die Abschaffung der Grundschulempfehlung sei nicht durchdacht und koste viel Geld. Die Unterrichtsversorgung im Land werde voraussichtlich darunter „erheblich leiden“.

Auch in der Umweltpolitik habe die Regierung bisher eine Gesamtkonzeption für das Land versäumt. Sie konzentriere sich ausschließlich auf die Windkraft und vernachlässige den Ausbau anderer regenerative Energieträger – etwa Biomasse, sowie die Verbesserung der Energieeffizienz. „Es gibt keine Konzeption für Speicher“, bemängelte Hauk.

In der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik diagnostiziert der CDU-Fraktionschef Stillstand. Er räumte aber ein, dass die „Stuttgart 21“-Volksabstimmung zu einer Befriedung des Konfliktes beigetragen hat. „Wir vermissen nach der Volksabstimmung ein klares Bekenntnis, den klaren Schub für ‚Stutttgart 21′“, schränkte Hauk zugleich ein. Es reiche eben nicht, das Ergebnis zu akzeptieren und die Rolle des kritischen Betrachters auszufüllen.

CDU-Landesvorsitzender Strobl warf Grün-Rot eine Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung vor. Die Koalition mache es sich zu einfach, die Ursachen der Haushaltslage auf die Vergangenheit zu schieben. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen wolle Grün-Rot die Neuverschuldung in den kommenden Jahren um 25 Prozent erhöhen, sagte Strobl. Die CDU hätte es sich dies niemals erlaubt. „Das ist für Baden-Württemberg ein fatales Signal und hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun“, sagte Strobl. Zudem hielt Strobl Grün-Rot vor, damit gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lasse jeden Gestaltungswillen vermissen, wenn er zur Konsolidierung des Haushalts auf Steuererhöhungen auf Bundesebene warte. Dem Ministerpräsidenten hielt Strobl einen „präsidialen Regierungsstil“ vor, Finanzminister Nils Schmid (SPD) nannte er einen „SPD-Hasenfuß“ zuständig.

Die baden-württembergische CDU hat nach den Worten von Fraktionschef Peter Hauk nach einer gewissen „Trauerzeit“ ihre Rolle als Opposition angenommen. Der Erfolg bei der „Stuttgart 21“-Volksabstimmung habe sie bestärkt, dass sich die Baden-Württemberger noch überzeugen lassen. „Wir wollen als kraftvolle Opposition nicht nur kritisieren, sondern konstruktiv mitarbeiten und Alternativen aufzeigen.“

CDU-Landesvorsitzender Strobl fügte hinzu, die CDU sei in ihrem Vorhaben, offener und diskussionsfreudiger zu werden, „ein gutes Stück vorangekommen“. Bis zur nächsten Wahl wolle sich die Partei noch in einigen veränderungsbedürftigen Themen, etwa die Integrations- und Frauenpolitik, neu aufstellen.

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