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11.01.2013

Streit um Sterbehilfe CDU will strengeres Gesetz

Jede Form der organisierten Sterbehilfe soll verboten werden.

Berlin – Die CDU will das geplante Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe strenger fassen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach eigenen Worten „mit dem Herzen auf der Seite derjenigen, die das Gesetz weiter eingrenzen wollen“. Eine Debatte darüber sei „notwendig“ und müsse jetzt geführt werden, sagte Lammert der WAZ-Mediengruppe.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gewerbsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellt. Die Kritiker aber wollen jede Form der organisierten geschäftsmäßigen Sterbehilfe – zum Beispiel auch gebührenfrei in Stiftungen und Vereinen – und Werbung verbieten.

Es gebe rechtlich wie praktisch begründete Einwände gegen den Gesetzentwurf, sagte Lammert. „Die Formulierung gewerbsmäßig setzt ein Geschäftsmodell für Sterbehilfe voraus“, erklärte er. Dazu könne man sich leicht „Umgehungskonstruktionen“ vorstellen.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer sagte der WAZ-Mediengruppe, „wenn es Gewissensfragen gibt, gehört die Sterbehilfe auf jeden Fall dazu“. Er erwarte, dass kein Abgeordneter gedrängt werde, gegen sein Gewissen zu entscheiden. Für die CDU sei es ein Thema, „das mit dem C in unserem Parteinamen eng zusammenhängt“.

Er appelliere an die FDP, „die Identität der CDU zu respektieren“ und nachzubessern. Wenn der Gesetzentwurf nicht verschärft werde, solle die Abstimmung freigegeben werden, forderte Schummer. Dann könnten Kritiker frei vom so genannten Fraktionszwang abstimmen.

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